Julia Lenart

„Don’t Smoke“ Volksbegehren

Nachdem das Nichtraucher-Volksbegehren im Frühjahr 2018 knapp 600.000 Unterstützungserklärungen erhalten hatte, kommt es in der ersten Oktoberwoche zum Volksbegehren. Von 1.-8. Oktober können sich alle BürgerInnen beteiligen, die den Nichtraucherschutz unterstützen wollen.

Warum ein Volksbegehren?

Wirte befürchteten leere Lokale

Im April 2015 wurde von der damaligen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ein neues Tabakgesetz vorgeschlagen. Dieses beinhaltete vor allem ein absolutes Rauchverbot in gastronomischen Betrieben, beziehungsweise eine strikte Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in Lokalen. Zudem sollten die Bestimmungen nicht nur für herkömmliche Tabakwaren gelten, sondern auch für E-Zigaretten und Wasserpfeifen. Eine steuerliche Nichtraucherschutz-Prämie sollte Gastwirte beim Umbau ihrer Betriebe unter die Arme greifen.

Dieses Nichtraucherschutzgesetz sollte im Mai 2018 in Kraft treten. Die neue türkis-blaue Regierung verhinderte dies jedoch und kippte das Gesetz im letzten Moment. Nun fordern die Wiener Ärztekammer und die österreichische Krebshilfe, dass das Nichtraucherschutzgesetz wie geplant in Kraft treten soll. Im Frühjahr wurden 591.146 Unterstützungserklärungen gewonnen (es braucht mindestens 500.000, damit ein Volksbegehren zustande kommt, welches dann im Parlament besprochen werden muss).

Eine lange Debatte um die Gesundheit der Bevölkerung

Die Diskussion um strengere Rauchverbote in gastronomischen Betrieben dauert schon lange an. Während Befürworter (vor allem SPÖ und Grüne) sich um eine bessere Gesundheitspolitik bemühen, kritisieren Gegner (vor allem FPÖ und Team Stronach) die Beschneidung der Freiheit der BürgerInnen und den möglichen Einbruch der Umsatzzahlen der Wirte.

Rauchen ist schlecht für die Gesundheit

Tatsächlich sterben jährlich 11.-14.000 ÖstereicherInnen an den Folgen des Rauchens. Doch nicht nur das aktive Rauchen ist gefährlich; Passivrauchen wird vielmals unterschätzt. Kleine Rauchpartikel, die durch das Rauchen entstehen gelangen leicht in die Atemwege und können schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Asthma, Lungenkrebs, Bronchitis und eine Reizung der Atemwege können durch Passivrauchen ebenso entstehen, wie Herz- und Kreislauferkrankungen. Die Feinstaubbelastung in Raucherlokalen ist 10-20% höher als auf der Straße (in Diskotheken teilweise bis zu 80%). Darüber hinaus ist in Österreich das Einstiegsalter bei Rauchern im EU-Vergleich extrem niedrig und der Raucheranteil der Bevölkerung mit knapp 25% sehr hoch. Dem wollte das Gesundheitsministerium unter Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ein Ende setzen. Sie orientierte sich dabei an anderen Ländern, wie Irland oder Italien, wo ähnliche Regelungen problemlos funktionieren.

Das Volksbegehren

Die türkis-blaue Koalition hat nun die Gesetzesnovelle gekippt, mit den Argumenten, dass Wirte unter dieser leiden würden und dass man den ÖsterreicherInnen ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit beim Rauchen nicht nehmen dürfte.

Dagegen kämpfen die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe an. Die über 500.000 Unterstützungserklärungen haben ein Volksbegehren möglich gemacht. Dieses kann von 1.-8. Oktober 2018 von allen Österreichischen Staatsbürgen ab dem 16. Lebensjahr (Stichtag: 27.8.2018) unterschrieben werden; entweder per Handysignatur oder in allen Gemeindebehörden. Wer allerdings bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, braucht nicht teilzunehmen, da die Stimme automatisch gewertet wird.

Auf alle Fälle muss dieses Thema – da es zu einem Volksbegehren kommt – in der Folge im Parlament besprochen werden. Man kann also gespannt sein, welchen Weg das Nichtraucherschutzgesetz noch gehen wird.


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